1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LS Top Bau GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Bauleistungen.
2. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Bauleistungen im Bereich des Baumeistergewerbes, insbesondere Vollwärmeschutz, Altbausanierung, Trockenbau, Innenausbau, Fassadenarbeit, Estricharbeit, Poolhinterfüllung, Pflasterung, Plattenverlegung und Styroporbeton.
3. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Preise ab Werk bzw. Baustelle gültig. Die Zahlung erfolgt entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
5. Leistungserbringung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen fachgerecht und termingerecht zu erbringen. Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistung durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.
6. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Ausführung der Leistung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Vorarbeiten durchzuführen. Störungen, die durch nicht rechtzeitige oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, berechtigen den Auftragnehmer zur Verlängerung der Fristen und zur Geltendmachung von Mehrkosten.
7. Mängelhaftung
Der Auftragnehmer haftet für Mängel der erbrachten Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung. Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Auftragnehmers.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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